Recht aktuell

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen und Urteile des BGH, des BAG sowie einen Verweis auf die Informationsseite mit dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Reiter zu den jeweiligen Themen können mit einem Mausklick geöffnet und wieder geschlossen werden.

Bundesarbeitsgericht BAG

Wegen der Vielzahl der Entscheidungen des BAG kann an dieser Stelle nur eine kleine Auswahl angezeigt werden. Über den ersten Link "Pressemitteilungen und Entscheidungen..." gelangen Sie zur Rechercheseite des Bundesarbeitsgerichtes mit allen Entscheidungen seit 2010. Bitte beachten Sie, dass wir für externe Inhalte keine Haftung übernehmen können.

Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

Aktuelle Pressemitteilungen und Entscheidungen

Urteil: Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft

Urteil 6 AZR 522/17 vom 15.11.2018

Urteil: Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung

Urteil 8 AZR 562/16 vom 25.10.2018

Beschluss: Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung

Beschluss 1 ABR 13/17 vom 11.12.2018

BGH-Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2019

Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 67/19 vom 15.05.2019

Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"

Pressemitteilung 66/19 vom 14.05.2019

Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf einem Hamburger S-Bahnhof rechtskräftig

Pressemitteilung 65/19 vom 13.05.2019

Gemeinsame Hauptverhandlung in Sachen 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 am 3. Juli 2019, 9.30 Uhr in Leipzig (Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts) (Unterstützung bei Selbsttötungen)

Pressemitteilung 61/19 vom 09.05.2019

Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zu

Pressemitteilung 60/19 vom 09.05.2019

Verhandlungstermin in Sachen V ZR 96/18 und V ZR 108/18 am 24. Mai 2019, 9.00 Uhr (Haftung eines Recyclingunternehmers bei Detonation einer Weltkriegsbombe?)

Pressemitteilung 59/19 vom 07.05.2019

Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe im Berliner "Tiefkühltruhen-Mord" rechtskräftig

Pressemitteilung 58/19 vom 02.05.2019

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing

Pressemitteilung 54/19 vom 25.04.2019

Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 768/17 (Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter) am 14. Mai 2019, 9.00 Uhr

Pressemitteilung 57/19 vom 25.04.2019

Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden

Pressemitteilung 55/19 vom 25.04.2019

Urteil auch gegen die Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Sch. rechtskräftig

Pressemitteilung 56/19 vom 25.04.2019

Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 345/18 (Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel") am 14. Mai 2019, 10.00 Uhr

Pressemitteilung 53/19 vom 24.04.2019

Verhandlungstermin am 25. Juni 2019, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 166/18 (Darlegungslast zu Unfallverhütungsvorschriften im Reiseland)

Pressemitteilung 52/19 vom 23.04.2019

Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

Pressemitteilung 51/19 vom 23.04.2019

Entschädigung wegen Abschiebehaft

Pressemitteilung 50/19 vom 18.04.2019

Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 2. Mai 2019, 11.15 Uhr

Pressemitteilung 49/19 vom 17.04.2019

Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und geplanter Ermordung des Vorsitzenden der Partei "Pro NRW" rechtskräftig

Pressemitteilung 48/19 vom 17.04.2019

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

Pressemitteilung 47/19 vom 12.04.2019

Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus

Pressemitteilung 46/19 vom 11.04.2019

Hauptverhandlungen am 9. Mai 2019 in den Verfahren 4 StR 511/18 um 10.00 Uhr und 4 StR 578/18 um 9.15 Uhr ("Staufener Missbrauchsfall")

Pressemitteilung 45/19 vom 09.04.2019

Staufener Missbrauchsfall

Pressemitteilung 44/19 vom 09.04.2019

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 149/18 am 25. April 2019, 10.00 Uhr (Bundesgerichtshofs zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe)

Pressemitteilung 43/19 vom 08.04.2019

Basiszinssatz nach § 247 BGB

Die Deutsche Bundesbank liefert unter

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den aktuell gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Der Link öffnet sich in einem neuen Fenster.

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