Recht aktuell

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen und Urteile des BGH, des BAG sowie einen Verweis auf die Informationsseite mit dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Reiter zu den jeweiligen Themen können mit einem Mausklick geöffnet und wieder geschlossen werden.

Bundesarbeitsgericht BAG

Wegen der Vielzahl der Entscheidungen des BAG kann an dieser Stelle nur eine kleine Auswahl angezeigt werden. Über den ersten Link "Pressemitteilungen und Entscheidungen..." gelangen Sie zur Rechercheseite des Bundesarbeitsgerichtes mit allen Entscheidungen seit 2010. Bitte beachten Sie, dass wir für externe Inhalte keine Haftung übernehmen können.

Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

Aktuelle Pressemitteilungen und Entscheidungen

Beschluss: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten

Beschluss 4 ABR 26/19 vom 29.01.2020

Urteil: Anspruch auf Branchenzuschlag (TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie)

Urteil 5 AZR 430/18 vom 18.03.2020

Pressemitteilung: Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher Nachvollziehung" eines Tarifwerk

Pressemitteilung 14/20 vom 14.05.2020

Pressemitteilung: "Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

Pressemitteilung 13/20 vom 14.05.2020

Pressemitteilung: Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Kein Betriebs(teil)übergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH

Pressemitteilung 15/20 vom 14.05.2020

BGH-Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2021

Mord an Bad Kreuznacher Gastwirt; Verurteilung eines weiteren Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig

Pressemitteilung 114/21 vom 23.06.2021

Hauptverhandlung in Sachen 2 StR 418/19 am 7. Juli 2021 um 9.30 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe (Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln)

Pressemitteilung 113/21 vom 23.06.2021

Verhandlungstermin am 21. Juli 2021, 9.30 Uhr im Saal E 101 in Sachen VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 (Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?)

Pressemitteilung 112/21 vom 18.06.2021

Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach heimtückischer Tötung einer Geschäftspartnerin aus Habgier rechtskräftig

Pressemitteilung 105/21 vom 09.06.2021

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz"

Pressemitteilung 103/21 vom 07.06.2021

NSU-Prozess: Informationen zum Verfahrensfortgang (3 StR 441/20)

Pressemitteilung 102/21 vom 02.06.2021

Verhandlungstermin am 29. Juli 2021 um 9.00 Uhr in den Sachen I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20, Saal E 101, (Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen)

Pressemitteilung 101/21 vom 28.05.2021

Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig

Pressemitteilung 100/21 vom 20.05.2021

Verhandlungstermin am 20. Juli 2021, 10.00 Uhr, in Sachen II ZR 152/20 (Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten Software)

Pressemitteilung 96/21 vom 18.05.2021

Bundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com

Pressemitteilung 99/21 vom 18.05.2021

Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" nicht erfolgreich

Pressemitteilung 97/21 vom 18.05.2021

Bundesgerichtshof bestätigt überwiegend Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue

Pressemitteilung 98/21 vom 18.05.2021

Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach Inbrandsetzung eines Wohnhauses rechtskräftig

Pressemitteilung 95/21 vom 17.05.2021

Urteil des Landgerichts Stade wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen rechtskräftig

Pressemitteilung 94/21 vom 12.05.2021

Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Verfahren

Pressemitteilung 93/21 vom 07.05.2021

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