Recht aktuell

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen und Urteile des BGH, des BAG sowie einen Verweis auf die Informationsseite mit dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Reiter zu den jeweiligen Themen können mit einem Mausklick geöffnet und wieder geschlossen werden.

Bundesarbeitsgericht BAG

Wegen der Vielzahl der Entscheidungen des BAG kann an dieser Stelle nur eine kleine Auswahl angezeigt werden. Über den ersten Link "Pressemitteilungen und Entscheidungen..." gelangen Sie zur Rechercheseite des Bundesarbeitsgerichtes mit allen Entscheidungen seit 2010. Bitte beachten Sie, dass wir für externe Inhalte keine Haftung übernehmen können.

Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

Aktuelle Pressemitteilungen und Entscheidungen

Beschluss: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen - Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams

Beschluss 4 ABR 56/17 vom 23.01.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 231/18 -, ohne

Urteil 10 AZR 232/18 vom 19.12.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 231/18 -, ohne

Urteil 10 AZR 618/17 vom 19.12.2018

Pressemitteilung: Mitteilung zum Verfahren - 3 AZR 207/18 - (Betriebsrente wegen Erwerbsminderung - Antragserfordernis - AGB-Kontrolle)

Pressemitteilung 18/19 vom 11.04.2019

Beschluss: Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung

Beschluss 1 ABR 13/17 vom 11.12.2018

BGH-Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2019

Anfrage des 1. Strafsenats nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die anderen Strafsenate wegen der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

Pressemitteilung 95/19 vom 11.07.2019

Bundesgerichtshof zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

Pressemitteilung 94/19 vom 09.07.2019

Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe

Pressemitteilung 93/19 vom 05.07.2019

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17, 10.00 Uhr (Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÕKO-TEST-Siegel") am 19. September 2019

Pressemitteilung 92/19 vom 04.07.2019

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 29/18 (Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen) am 4. Juli 2019, 9.00 Uhr

Pressemitteilung 84/19 vom 26.06.2019

Verhandlungstermin in Sachen VII ZR 151/18 (Haftung der "Benannten Stelle" im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP?) am 19. September 2019, 9.00 Uhr

Pressemitteilung 79/19 vom 13.06.2019

Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 474/18 (Kündigung von Bausparverträgen) am 16. Juli 2019, 10.00 Uhr

Pressemitteilung 78/19 vom 12.06.2019

Bundesgerichtshof hebt zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz bezüglich dreier Angeklagter auf die Revisionen der Nebenkläger teilweise auf

Pressemitteilung 77/19 vom 06.06.2019

Verhandlungstermin in Sachen X ZR 128/18 und X ZR 165/18 (Anrechnung von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht) am 6. August 2019, 9.00 Uhr

Pressemitteilung 72/19 vom 29.05.2019

Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch

Pressemitteilung 71/19 vom 28.05.2019

Basiszinssatz nach § 247 BGB

Die Deutsche Bundesbank liefert unter

https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html

den aktuell gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Der Link öffnet sich in einem neuen Fenster.

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